§ 1 Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge über den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge zwischen Raja-wheel-Überführung, Inhaber Fathallah M. Raja (Verkäufer) und seinen Kunden (Käufer).
- Die AGB gelten für Verbraucher (§13 BGB) und Unternehmer (§14 BGB).
- Die Fahrzeugdarstellungen auf der Website dienen ausschließlich der Information und stellen kein verbindliches Angebot dar.
- Ein Kaufvertrag kommt ausschließlich durch schriftliche Bestätigung oder Unterzeichnung des Kaufvertrags zustande.
- Abweichende Bedingungen des Käufers gelten nur nach schriftlicher Zustimmung.
§ 2 Fahrzeugangebote und Fahrzeugbeschreibungen
- Alle Angaben werden nach bestem Wissen erstellt.
- Irrtümer, Schreibfehler und zwischenzeitliche Änderungen bleiben vorbehalten.
- Maßgeblich sind ausschließlich die Angaben im schriftlichen Kaufvertrag.
- Fahrzeugfotos dienen der Veranschaulichung.
- Alters-, laufleistungs- und nutzungsbedingter Verschleiß stellt grundsätzlich keinen Sachmangel dar.
- Fahrzeugangebote können jederzeit aktualisiert oder entfernt werden.
§ 3 Vertragsschluss
- Die Website ist kein Online-Shop.
- Kontaktaufnahme erfolgt über Telefon, E-Mail oder WhatsApp.
- Der Vertrag entsteht erst mit Unterzeichnung oder schriftlicher Bestätigung.
- Der Käufer kann das Fahrzeug besichtigen, Probe fahren und einen Sachverständigen hinzuziehen.
- Mündliche Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
- Preise gelten in Euro.
- Es gelten ausschließlich die im Kaufvertrag vereinbarten Preise.
- Zahlung erfolgt per Barzahlung oder Banküberweisung.
- Übergabe erfolgt erst nach vollständigem Zahlungseingang.
- Bis zur vollständigen Zahlung bleibt das Fahrzeug Eigentum des Verkäufers.
- Zulassungs- und Behördenkosten trägt der Käufer, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
- Reservierungen und Anzahlungen werden grundsätzlich nicht angenommen.
§ 5 Fahrzeugzustand, Besichtigung und Probefahrt
- Es handelt sich um gebrauchte Fahrzeuge.
- Der Käufer erhält Gelegenheit zur Besichtigung und Probefahrt.
- Bekannte Mängel werden vor Vertragsabschluss offengelegt und im Kaufvertrag dokumentiert.
- Es erfolgt eine übliche Sicht- und Funktionsprüfung, jedoch keine vollständige technische Untersuchung aller Bauteile.
- Mit der Unterschrift bestätigt der Käufer die Möglichkeit zur Prüfung des Fahrzeugs.
§ 6 Lieferung, Übergabe und Abholung
- Übergabe nach vollständiger Bezahlung.
- Kostenlose Standzeit bis zu zwei Wochen nach Kauf.
- Längere Standzeit nur nach Vereinbarung.
- Transport kann gegen gesonderte Vereinbarung erfolgen.
- Mit Übergabe gehen Nutzen und Gefahr auf den Käufer über.
§ 7 Sachmängelhaftung
- Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
- Bei gebrauchten Fahrzeugen kann die Sachmängelhaftung gegenüber Verbrauchern im gesetzlich zulässigen Umfang auf ein Jahr verkürzt werden.
- Gegenüber Unternehmern kann sie gesetzlich zulässig eingeschränkt werden.
- Normaler Verschleiß begründet keinen Sachmangel.
- Offen gelegte und dokumentierte Mängel begründen keine Sachmängelhaftung.
- Ansprüche wegen Vorsatz, Arglist oder ausdrücklich übernommener Garantie bleiben unberührt.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
- Das Fahrzeug bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
- Vor vollständiger Zahlung darf das Fahrzeug nicht ohne Zustimmung weiterveräußert werden.
- Bei Überweisung gilt die Zahlung mit Gutschrift auf dem Konto als erfolgt.
- Erst danach geht das Eigentum über.
§ 9 Haftung
- Haftung nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
- Bei leichter Fahrlässigkeit nur im gesetzlich vorgesehenen Umfang.
- Produkthaftung sowie Schäden an Leben, Körper und Gesundheit bleiben unberührt.
- Keine Haftung für Schäden durch normalen Verschleiß, unsachgemäße Nutzung oder eigenmächtige Veränderungen nach Übergabe, soweit gesetzlich zulässig.
§ 10 Kommunikation und Datenschutz
- Kommunikation kann über Telefon, E-Mail oder WhatsApp erfolgen.
- Personenbezogene Daten werden gemäß Datenschutzerklärung verarbeitet.
- Vertragsrelevante Erklärungen bedürfen der Schriftform oder nachweisbaren elektronischen Kommunikation.
§ 11 Schlussbestimmungen
- Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Regelungen wirksam.
- Gerichtsstand für Unternehmer ist – soweit zulässig – der Sitz des Verkäufers.