1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Raja-Wheel-Überführung Gewerbetreibender (nachfolgend "Anbieter" genannt), Am Wannenbach 12, 58455 Witten, gegenüber ihren Kunden. Abweichenden Bedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
2. Vertragsschluss
Die Darstellung der Fahrzeuge und Dienstleistungen auf unserer Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (Kaufangebot) dar. Der Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Unterzeichnung eines schriftlichen Kaufvertrages vor Ort zustande.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro und beinhalten, sofern nicht anders angegeben, die gesetzliche Mehrwertsteuer. Der Kaufpreis ist, sofern nicht anders vereinbart, bei Übergabe des Fahrzeugs in voller Höhe fällig. Die Zahlung kann in bar, per Vorabüberweisung oder durch anderweitig vereinbarte Zahlungsmittel erfolgen.
4. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Fahrzeugen vor.
5. Übergabe und Gefahrübergang
Die Übergabe des Fahrzeugs erfolgt an unserem Standort in Witten, sofern nicht ausdrücklich eine Lieferung vereinbart wurde. Mit der Übergabe des Fahrzeugs an den Käufer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über.
6. Sachmängelhaftung (Gewährleistung)
Beim Verkauf von gebrauchten Fahrzeugen an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB verjähren Sachmängelansprüche in einem Jahr ab Übergabe des Fahrzeugs. Beim Verkauf an Unternehmer (§ 14 BGB) ist die Sachmängelhaftung für gebrauchte Fahrzeuge – mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit – vollständig ausgeschlossen.
7. Haftungsbeschränkung
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
8. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Witten ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag.